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Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – StaRUG
(1) Die Regelungen eines rechtskräftig bestätigten
Restrukturierungsplans und Rechtshandlungen, die im Vollzug eines solchen Plans
erfolgen, sind mit Ausnahme von Forderungen im Rang des § 39 Absatz 1 Nummer
5 der
Insolvenzordnung und Sicherheitsleistungen, die nach
§ 135
der Insolvenzordnung oder den
§§
6 und 6a
des Anfechtungsgesetzes
anfechtbar sind, bis zur nachhaltigen Restrukturierung einer Anfechtung nur
zugänglich, wenn die Bestätigung auf der Grundlage unrichtiger oder
unvollständiger Angaben des Schuldners erfolgte und dem anderen Teil dies
bekannt war.
(2) Sieht der gestaltende Teil des
Restrukturierungsplans die Übertragung des gesamten schuldnerischen Vermögens
oder wesentlicher Teile davon vor, gilt Absatz 1 nur, soweit sichergestellt wird,
dass die Gläubiger, die nicht planbetroffen sind, sich gegenüber den
Planbetroffenen vorrangig aus der dem Wert des Gegenstands der Übertragung
angemessenen Gegenleistung befriedigen können.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 15.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026