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Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – StaRUG
(1) 1Mit der
Bestätigung des Restrukturierungsplans treten die im gestaltenden Teil
festgelegten Wirkungen ein.
2Dies gilt auch im Verhältnis zu Planbetroffenen, die gegen den Plan gestimmt haben oder die an der Abstimmung nicht teilgenommen haben, obgleich sie ordnungsgemäß an dem Abstimmungsverfahren beteiligt worden sind.
2Dies gilt auch im Verhältnis zu Planbetroffenen, die gegen den Plan gestimmt haben oder die an der Abstimmung nicht teilgenommen haben, obgleich sie ordnungsgemäß an dem Abstimmungsverfahren beteiligt worden sind.
(2) Handelt es sich bei dem Schuldner um eine
rechtsfähige Personengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien,
wirkt eine Befreiung des Schuldners von Verbindlichkeiten auch zugunsten seiner
persönlich haftenden Gesellschafter, sofern im Restrukturierungsplan nichts
anderes bestimmt ist.
(3) 1Die Rechte der
Restrukturierungsgläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen des Schuldners sowie
die Rechte der Gläubiger an Gegenständen, die nicht zum Vermögen des Schuldners
gehören, oder aus einer Vormerkung, die sich auf solche Gegenstände bezieht,
werden mit Ausnahme der nach § 2
Absatz 4 gestalteten Rechte aus
gruppeninternen Drittsicherheiten von dem Restrukturierungsplan nicht
berührt.
2Der Schuldner wird jedoch durch den Plan gegenüber dem Mitschuldner, Bürgen oder sonstigen Rückgriffsberechtigten befreit wie gegenüber dem Gläubiger.
2Der Schuldner wird jedoch durch den Plan gegenüber dem Mitschuldner, Bürgen oder sonstigen Rückgriffsberechtigten befreit wie gegenüber dem Gläubiger.
(4) Ist ein Gläubiger weitergehend befriedigt worden,
als er es nach dem Restrukturierungsplan zu beanspruchen hat, so begründet dies
keine Pflicht zur Rückgewähr des Erlangten.
(5) Werden Restrukturierungsforderungen in Anteils-
oder Mitgliedschaftsrechte an dem Schuldner umgewandelt, kann der Schuldner
nach der gerichtlichen Bestätigung des Restrukturierungsplans keine Ansprüche
wegen einer Überbewertung der Forderungen im Plan gegen die bisherigen
Gläubiger geltend machen.
(6) Mit der rechtskräftigen Bestätigung des
Restrukturierungsplans gelten Mängel im Verfahren der Planabstimmung sowie
Willensmängel von Planangebot und Planannahme als geheilt.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 15.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026