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Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – StaRUG
(1) Auf Antrag des Restrukturierungsbeauftragten setzt
das Restrukturierungsgericht nach Beendigung des Amtes des
Restrukturierungsbeauftragten die Vergütung durch Beschluss fest.
(2) 1Das
Restrukturierungsgericht entscheidet bei der Festsetzung der Vergütung nach
Absatz
1 auch darüber, wer in welchem Umfang die Auslagen nach
Nummer
9017 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz zu
tragen hat.
2Die Auslagen sind dem Schuldner aufzuerlegen.
3Abweichend von Satz 2 sind die Auslagen bei Bestellung eines fakultativen Restrukturierungsbeauftragten auf Antrag von Gläubigern den antragstellenden Gläubigern aufzuerlegen, soweit sie nicht für Tätigkeiten entstehen, die das Restrukturierungsgericht dem Restrukturierungsbeauftragten von Amts wegen oder auf Antrag des Schuldners übertragen hat.
2Die Auslagen sind dem Schuldner aufzuerlegen.
3Abweichend von Satz 2 sind die Auslagen bei Bestellung eines fakultativen Restrukturierungsbeauftragten auf Antrag von Gläubigern den antragstellenden Gläubigern aufzuerlegen, soweit sie nicht für Tätigkeiten entstehen, die das Restrukturierungsgericht dem Restrukturierungsbeauftragten von Amts wegen oder auf Antrag des Schuldners übertragen hat.
(3) Gegen die Festsetzung des Stundensatzes nach
§ 81 Absatz
4, gegen die Bestimmung oder Anpassung des
Höchstbetrags nach § 81 Absatz 4 und 6 und gegen die Festsetzung der
Vergütung steht dem Restrukturierungsbeauftragten und jedem Auslagenschuldner
die sofortige Beschwerde zu.
(4) Auf Antrag des Restrukturierungsbeauftragten ist
ein angemessener Vorschuss auszuzahlen, wenn ihm erhebliche Auslagen entstanden
sind oder voraussichtlich entstehen werden oder wenn die zu erwartende
Vergütung für bereits erbrachte Arbeiten einen Betrag von 10 000 Euro
übersteigt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
82: Zur Anwendung vgl. § 98 Abs. 2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 15.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026