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Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – StaRUG
(1) 1Der Schuldner
betreibt die Restrukturierungssache mit der Sorgfalt eines ordentlichen und
gewissenhaften Sanierungsgeschäftsführers und wahrt dabei die Interessen der
Gesamtheit der Gläubiger.
2Insbesondere unterlässt er Maßnahmen, welche sich mit dem Restrukturierungsziel nicht vereinbaren lassen oder welche die Erfolgsaussichten der in Aussicht genommenen Restrukturierung gefährden.
3Mit dem Restrukturierungsziel ist es in der Regel nicht vereinbar, Forderungen zu begleichen oder zu besichern, die durch den Restrukturierungsplan gestaltet werden sollen.
2Insbesondere unterlässt er Maßnahmen, welche sich mit dem Restrukturierungsziel nicht vereinbaren lassen oder welche die Erfolgsaussichten der in Aussicht genommenen Restrukturierung gefährden.
3Mit dem Restrukturierungsziel ist es in der Regel nicht vereinbar, Forderungen zu begleichen oder zu besichern, die durch den Restrukturierungsplan gestaltet werden sollen.
(2) 1Der Schuldner
teilt dem Gericht jede wesentliche Änderung mit, welche den Gegenstand des
angezeigten Restrukturierungsvorhabens und die Darstellung des
Verhandlungsstands betrifft.
2Hat der Schuldner eine Stabilisierungsanordnung nach § 49 erwirkt, teilt er auch unverzüglich wesentliche Änderungen mit, welche die Restrukturierungsplanung betreffen.
3Ist ein Restrukturierungsbeauftragter bestellt, bestehen die Pflichten nach den Sätzen 1 und 2 auch gegenüber dem Restrukturierungsbeauftragten.
2Hat der Schuldner eine Stabilisierungsanordnung nach § 49 erwirkt, teilt er auch unverzüglich wesentliche Änderungen mit, welche die Restrukturierungsplanung betreffen.
3Ist ein Restrukturierungsbeauftragter bestellt, bestehen die Pflichten nach den Sätzen 1 und 2 auch gegenüber dem Restrukturierungsbeauftragten.
(3) 1Während der
Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache ist der Schuldner verpflichtet, dem
Restrukturierungsgericht den Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit im Sinne des
§ 17
Absatz 2 der
Insolvenzordnung unverzüglich anzuzeigen.
2Handelt es sich bei dem Schuldner um eine juristische Person oder um eine rechtsfähige Personengesellschaft, für deren Verbindlichkeiten keine natürliche Person als unmittelbarer oder mittelbarer Gesellschafter haftet, steht der Zahlungsunfähigkeit eine Überschuldung im Sinne des § 19 Absatz 2 der Insolvenzordnung gleich.
2Handelt es sich bei dem Schuldner um eine juristische Person oder um eine rechtsfähige Personengesellschaft, für deren Verbindlichkeiten keine natürliche Person als unmittelbarer oder mittelbarer Gesellschafter haftet, steht der Zahlungsunfähigkeit eine Überschuldung im Sinne des § 19 Absatz 2 der Insolvenzordnung gleich.
(4) Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gericht
unverzüglich anzuzeigen, wenn das Restrukturierungsvorhaben keine Aussicht auf
Umsetzung hat, insbesondere, wenn infolge der erkennbar gewordenen ernsthaften
und endgültigen Ablehnung des vorgelegten Restrukturierungsplans durch
Planbetroffene nicht davon ausgegangen werden kann, dass die für eine
Planannahme erforderlichen Mehrheiten erreicht werden können.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 15.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026