311:
>
>
Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – StaRUG
(1) Soweit dies zur Wahrung der Aussichten auf die
Verwirklichung des Restrukturierungsziels erforderlich ist, ordnet das
Restrukturierungsgericht auf Antrag des Schuldners an, dass
- 1.
-
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagt oder einstweilen eingestellt werden (Vollstreckungssperre) und
- 2.
-
Rechte an Gegenständen des beweglichen Vermögens, die im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als Ab- oder Aussonderungsrecht geltend gemacht werden könnten, von dem Gläubiger nicht durchgesetzt werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind (Verwertungssperre).
(2) 1Forderungen, die
nach § 4 einer
Gestaltung durch einen Restrukturierungsplan unzugänglich sind, bleiben von
einer Anordnung nach Absatz
1 und deren vertragsrechtlichen Wirkungen
unberührt.
2Die Anordnung kann sich im Übrigen gegen einzelne, mehrere oder alle Gläubiger richten.
2Die Anordnung kann sich im Übrigen gegen einzelne, mehrere oder alle Gläubiger richten.
(3) Die Anordnung nach Absatz 1 kann auch das Recht
von Gläubigern zur Durchsetzung von Rechten aus gruppeninternen
Drittsicherheiten (§ 2 Absatz
4) sperren.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026