Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – StaRUG

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§ 4 Ausgenommene Rechtsverhältnisse anchor

¹Einer Gestaltung durch einen Restrukturierungsplan sind unzugänglich:

1.: Forderungen von Arbeitnehmern aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, einschließlich der Rechte aus Zusagen auf betriebliche Altersversorgung,
2.: Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen und
3.: Forderungen nach § 39 Absatz 1 Nummer 3 der Insolvenzordnung.

¹Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, gilt dies auch für Forderungen und Absonderungsanwartschaften, die mit dessen unternehmerischer Tätigkeit in keinem Zusammenhang stehen.

Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 15.7.2024 I Nr. 236

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026