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Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – StaRUG
(1) Handelt es sich bei dem Schuldner um eine
rechtsfähige Personengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien,
so ist dem Restrukturierungsplan eine Erklärung der Personen beizufügen, die
nach dem Plan persönlich haftende Gesellschafter des Unternehmens sein sollen,
dass sie zur Fortführung des Unternehmens auf der Grundlage des Plans bereit
sind.
(2) Sollen Gläubiger Anteils- oder
Mitgliedschaftsrechte oder Beteiligungen an einer juristischen Person, einem
Verein ohne Rechtspersönlichkeit oder einer rechtsfähige Personengesellschaft
übernehmen, so ist dem Restrukturierungsplan die Zustimmungserklärung eines
jeden dieser Gläubiger beizufügen.
(3) Hat ein Dritter für den Fall der Bestätigung des
Restrukturierungsplans Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern übernommen, so
ist dem Plan die Erklärung des Dritten beizufügen.
(4) Sieht der Restrukturierungsplan Eingriffe in die
Rechte von Gläubigern aus gruppeninternen Drittsicherheiten vor, so ist dem
Plan die Zustimmung des verbundenen Unternehmens beizufügen, das die Sicherheit
gestellt hat.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 15.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026