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Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – StaRUG
(1) 1Auf Antrag eines
Planbetroffenen, der gegen den Restrukturierungsplan gestimmt hat, ist die
Bestätigung des Plans zu versagen, wenn der Antragsteller durch den
Restrukturierungsplan voraussichtlich schlechter gestellt wird als er ohne den
Plan stünde.
2Hat der Schuldner gegen den Inhaber einer Absonderungsanwartschaft eine Vollstreckungs- oder Verwertungssperre erwirkt, die diesen an der Verwertung der Anwartschaft hinderte, bleiben Minderungen im Wert der Anwartschaft, die sich während der Dauer der Anordnung ergeben, für die Bestimmung der Stellung des Berechtigten ohne Plan außer Betracht, es sei denn, die Wertminderung hätte sich auch ohne die Anordnung ergeben.
2Hat der Schuldner gegen den Inhaber einer Absonderungsanwartschaft eine Vollstreckungs- oder Verwertungssperre erwirkt, die diesen an der Verwertung der Anwartschaft hinderte, bleiben Minderungen im Wert der Anwartschaft, die sich während der Dauer der Anordnung ergeben, für die Bestimmung der Stellung des Berechtigten ohne Plan außer Betracht, es sei denn, die Wertminderung hätte sich auch ohne die Anordnung ergeben.
(2) 1Der Antrag nach
Absatz
1 ist nur zulässig, wenn der Antragsteller bereits im
Abstimmungsverfahren dem Plan widersprochen und geltend gemacht hat, dass er
durch den Plan voraussichtlich schlechter gestellt wird als er ohne Plan
stünde.
2Ist die Planabstimmung in einem gerichtlichen Erörterungs- und Abstimmungstermin erfolgt, muss der Antragsteller spätestens in diesem Termin glaubhaft machen, durch den Plan voraussichtlich schlechter gestellt zu werden.
2Ist die Planabstimmung in einem gerichtlichen Erörterungs- und Abstimmungstermin erfolgt, muss der Antragsteller spätestens in diesem Termin glaubhaft machen, durch den Plan voraussichtlich schlechter gestellt zu werden.
(3) 1Der Antrag nach
Absatz
1 ist abzuweisen, wenn im gestaltenden Teil des
Restrukturierungsplans Mittel für den Fall bereitgestellt werden, dass ein
Planbetroffener eine Schlechterstellung nachweist.
2Ob der Antragsteller einen Ausgleich aus diesen Mitteln erhält, ist außerhalb der Restrukturierungssache zu klären.
2Ob der Antragsteller einen Ausgleich aus diesen Mitteln erhält, ist außerhalb der Restrukturierungssache zu klären.
(4) 1Hat weder eine
Versammlung der Planbetroffenen (§
20) noch ein Erörterungs- und Abstimmungstermin
(§ 45) stattgefunden, gilt
Absatz 2
Satz 1 nur, wenn im Planangebot besonders auf
das Erfordernis der Geltendmachung der voraussichtlichen Schlechterstellung
durch den Plan im Abstimmungsverfahren hingewiesen wurde.
2Hat eine Versammlung der Planbetroffenen stattgefunden, gilt Absatz 2 Satz 1 nur, wenn in dem Einberufungsschreiben besonders auf das Erfordernis der Geltendmachung der voraussichtlichen Schlechterstellung durch den Plan im Abstimmungsverfahren hingewiesen wurde.
3Absatz 2 Satz 2 gilt nur, wenn in der Ladung besonders auf das Erfordernis der Glaubhaftmachung der voraussichtlichen Schlechterstellung durch den Plan spätestens im Erörterungs- und Abstimmungstermin hingewiesen wurde.
2Hat eine Versammlung der Planbetroffenen stattgefunden, gilt Absatz 2 Satz 1 nur, wenn in dem Einberufungsschreiben besonders auf das Erfordernis der Geltendmachung der voraussichtlichen Schlechterstellung durch den Plan im Abstimmungsverfahren hingewiesen wurde.
3Absatz 2 Satz 2 gilt nur, wenn in der Ladung besonders auf das Erfordernis der Glaubhaftmachung der voraussichtlichen Schlechterstellung durch den Plan spätestens im Erörterungs- und Abstimmungstermin hingewiesen wurde.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 15.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026