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Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – StaRUG
(1) Im gestaltenden Teil des Restrukturierungsplans
kann vorgesehen werden, dass die Erfüllung der den Gläubigern nach dem
gestaltenden Teil zustehenden Ansprüche überwacht wird.
(2) Die Überwachung ist einem
Restrukturierungsbeauftragten zu übertragen.
(3) Stellt der Restrukturierungsbeauftragte fest, dass
Ansprüche, deren Erfüllung überwacht wird, nicht erfüllt werden oder nicht
erfüllt werden können, so hat er dies unverzüglich dem Restrukturierungsgericht
und den Gläubigern anzuzeigen, denen nach dem gestaltenden Teil des Plans
Ansprüche gegen den Schuldner zustehen.
(4) Das Restrukturierungsgericht beschließt die
Aufhebung der Überwachung, wenn
- 1.
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die Ansprüche, deren Erfüllung überwacht wird, erfüllt sind oder wenn gewährleistet ist, dass sie erfüllt werden,
- 2.
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seit dem Eintritt der Rechtskraft des Restrukturierungsplans drei Jahre verstrichen sind oder
- 3.
-
das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgewiesen wird.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 15.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026