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Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – StaRUG
(1) 1Während der
Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache ruht die Antragspflicht nach
§
15a Absatz 1
bis
3
der Insolvenzordnung und
§ 42
Absatz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
2Die Antragspflichtigen sind jedoch verpflichtet, dem Restrukturierungsgericht den Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Absatz 2 der Insolvenzordnung oder einer Überschuldung im Sinne des § 19 Absatz 2 der Insolvenzordnung ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen.
2Die Antragspflichtigen sind jedoch verpflichtet, dem Restrukturierungsgericht den Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Absatz 2 der Insolvenzordnung oder einer Überschuldung im Sinne des § 19 Absatz 2 der Insolvenzordnung ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen.
(2) Die Stellung eines den Anforderungen des
§ 15a
der Insolvenzordnung
genügenden Insolvenzantrags gilt als rechtzeitige Erfüllung der Anzeigepflicht
nach Absatz 1
Satz 2.
(3) 1Mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
entgegen Absatz 1
Satz 2 den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit
oder der Überschuldung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt.
2Handelt der Täter fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
3Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf Vereine und Stiftungen, für die die Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 gilt.
2Handelt der Täter fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
3Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf Vereine und Stiftungen, für die die Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 gilt.
(4) Wenn die Anzeige der Restrukturierungssache nach
§ 31 Absatz
4 ihre Wirkung verliert, leben die nach
Absatz 1
Satz 1 ruhenden Antragspflichten wieder
auf.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 15.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026