311:
>
>
Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – StaRUG
(1) 1Auf Antrag des
Schuldners bestimmt das Restrukturierungsgericht einen Termin, in dem der
Restrukturierungsplan und das Stimmrecht der Planbetroffenen erörtert werden
und anschließend über den Plan abgestimmt wird.
2Die Ladungsfrist beträgt mindestens 14 Tage.
2Die Ladungsfrist beträgt mindestens 14 Tage.
(2) 1Dem Antrag ist der
vollständige Restrukturierungsplan nebst Anlagen beizufügen.
2Soll auf die Zustellung des vollständigen Restrukturierungsplans und der Anlagen verzichtet werden, hat der Antrag Angaben dazu zu enthalten, wie der elektronische Zugang zu diesen Dokumenten sichergestellt wird; insbesondere sind die den Betroffenen bereitzustellenden Zugangsdaten mitzuteilen.
2Soll auf die Zustellung des vollständigen Restrukturierungsplans und der Anlagen verzichtet werden, hat der Antrag Angaben dazu zu enthalten, wie der elektronische Zugang zu diesen Dokumenten sichergestellt wird; insbesondere sind die den Betroffenen bereitzustellenden Zugangsdaten mitzuteilen.
(3) 1Die
Planbetroffenen sind zu dem Termin zu laden.
2Der Ladung ist der vollständige Restrukturierungsplan nebst Anlagen beizufügen.
3Die Ladung enthält den Hinweis darauf, dass der Termin und die Abstimmung auch dann durchgeführt werden können, wenn nicht alle Planbetroffenen teilnehmen.
4Das Gericht kann den Schuldner mit der Zustellung der Ladungen beauftragen.
2Der Ladung ist der vollständige Restrukturierungsplan nebst Anlagen beizufügen.
3Die Ladung enthält den Hinweis darauf, dass der Termin und die Abstimmung auch dann durchgeführt werden können, wenn nicht alle Planbetroffenen teilnehmen.
4Das Gericht kann den Schuldner mit der Zustellung der Ladungen beauftragen.
(3a) 1Auf die Beifügung
des vollständigen Restrukturierungsplans nebst Anlagen gemäß Absatz 3 Satz
2 kann verzichtet werden, wenn der Schuldner den
elektronischen Zugriff auf diese Dokumente gewährleistet und der Geladene
anhand der in der Ladung enthaltenen Zugangsdaten auf die Dokumente zugreifen
kann.
2Liegt ein wichtiger Grund vor, kann der Geladene die Übermittlung der schriftlichen Dokumente verlangen.
2Liegt ein wichtiger Grund vor, kann der Geladene die Übermittlung der schriftlichen Dokumente verlangen.
(4) 1Auf das Verfahren
finden die §§ 239 bis
242 der Insolvenzordnung sowie die
§§ 24 bis 28 dieses Gesetzes entsprechende
Anwendung.
2Ist streitig, welches Stimmrecht die Forderung, die Absonderungsanwartschaft, die gruppeninterne Drittsicherheit oder das Anteils- oder Mitgliedschaftsrecht einem Planbetroffenen gewährt und lässt sich darüber keine Einigung zwischen den Beteiligten erzielen, legt das Gericht das Stimmrecht fest.
2Ist streitig, welches Stimmrecht die Forderung, die Absonderungsanwartschaft, die gruppeninterne Drittsicherheit oder das Anteils- oder Mitgliedschaftsrecht einem Planbetroffenen gewährt und lässt sich darüber keine Einigung zwischen den Beteiligten erzielen, legt das Gericht das Stimmrecht fest.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 45
Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 46 Abs. 1 Satz
3 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026