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Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – StaRUG
(1) Findet eine Abstimmung im Rahmen einer Versammlung
der Planbetroffenen nicht statt, ist unter den Voraussetzungen des § 17 Absatz 3 auf
Verlangen eines Planbetroffenen eine Versammlung der Planbetroffenen zur
Erörterung des Plans abzuhalten.
(2) 1§ 20 Absatz 1 Satz
2 gilt entsprechend.
2Die Frist zur Einberufung beträgt mindestens 14 Tage.
3Räumt der Schuldner die Möglichkeit einer elektronischen Teilnahme ein, beträgt die Frist sieben Tage.
2Die Frist zur Einberufung beträgt mindestens 14 Tage.
3Räumt der Schuldner die Möglichkeit einer elektronischen Teilnahme ein, beträgt die Frist sieben Tage.
(3) § 20
Absatz 3 gilt entsprechend.
(4) 1Findet die
Versammlung nach Ablauf einer zur Planannahme gesetzten Frist statt, verlängert
sich diese bis zum Ablauf des Tags der Versammlung oder bis zu dem Termin, den
der Schuldner bis zum Ende der Versammlung bestimmt.
2Hatte sich ein Planbetroffener bereits zum Planangebot erklärt, entfällt die Bindung an diese Erklärung, wenn er sich binnen der verlängerten Frist erneut erklärt.
2Hatte sich ein Planbetroffener bereits zum Planangebot erklärt, entfällt die Bindung an diese Erklärung, wenn er sich binnen der verlängerten Frist erneut erklärt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
21: Zur Nichtanwendung vgl. § 23 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 15.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026