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Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – StaRUG
(1) Wenn Rechte an Gegenständen begründet, geändert,
übertragen oder aufgehoben oder Geschäftsanteile an einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung abgetreten werden sollen, gelten die in den
Restrukturierungsplan aufgenommenen Willenserklärungen der Planbetroffenen und
des Schuldners als in der vorgeschriebenen Form abgegeben.
(2) 1Die in den
Restrukturierungsplan aufgenommenen Beschlüsse und sonstigen Willenserklärungen
der Planbetroffenen und des Schuldners gelten als in der vorgeschriebenen Form
abgegeben.
2Gesellschaftsrechtlich erforderliche Ladungen, Bekanntmachungen und sonstige Maßnahmen zur Vorbereitung von Beschlüssen der Planbetroffenen gelten als in der vorgeschriebenen Form bewirkt.
2Gesellschaftsrechtlich erforderliche Ladungen, Bekanntmachungen und sonstige Maßnahmen zur Vorbereitung von Beschlüssen der Planbetroffenen gelten als in der vorgeschriebenen Form bewirkt.
(3) Entsprechendes gilt für die in den
Restrukturierungsplan aufgenommenen Verpflichtungserklärungen, die einer
Maßnahme nach Absatz 1 oder Absatz 2 zugrunde liegen.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 15.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026