Sortenschutzgesetz – SortSchG 1985
(1) Hat ein Nichtberechtigter Sortenschutz beantragt,
so kann der Berechtigte vom Antragsteller verlangen, daß dieser ihm den
Anspruch auf Erteilung des Sortenschutzes überträgt.
(2) 1Ist einem
Nichtberechtigten Sortenschutz erteilt worden, so kann der Berechtigte vom
Sortenschutzinhaber verlangen, daß dieser ihm den Sortenschutz
überträgt.
2Dieser Anspruch erlischt fünf Jahre nach der Bekanntmachung der Eintragung in die Sortenschutzrolle, es sei denn, daß der Sortenschutzinhaber beim Erwerb des Sortenschutzes nicht in gutem Glauben war.
2Dieser Anspruch erlischt fünf Jahre nach der Bekanntmachung der Eintragung in die Sortenschutzrolle, es sei denn, daß der Sortenschutzinhaber beim Erwerb des Sortenschutzes nicht in gutem Glauben war.
Neugefasst durch Bek. v. 19.12.1997 I 3164;
Zuletzt geändert durch Art. 100 G v. 10.8.2021 I
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20. Oktober 2026