Sortenschutzgesetz – SortSchG 1985
1Auf die Verjährung der
Ansprüche wegen Verletzung eines nach diesem Gesetz geschützten Rechts finden
die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
entsprechende Anwendung.
2Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
2Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
Neugefasst durch Bek. v. 19.12.1997 I 3164;
Zuletzt geändert durch Art. 100 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026