Sortenschutzgesetz – SortSchG 1985
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
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die Einzelheiten des Verfahrens vor dem Bundessortenamt einschließlich der Auswahl der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale, der Festsetzung des Prüfungsumfangs und der Nachprüfung des Fortbestehens der geschützten Sorten zu regeln,
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das Blatt für Bekanntmachungen des Bundessortenamtes zu bestimmen.
Neugefasst durch Bek. v. 19.12.1997 I 3164;
Zuletzt geändert durch Art. 100 G v. 10.8.2021 I
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20. Oktober 2026