Sortenschutzgesetz – SortSchG 1985
(1) 1Das Recht auf
Sortenschutz steht dem Ursprungszüchter oder Entdecker der Sorte oder seinem
Rechtsnachfolger zu.
2Haben mehrere die Sorte gemeinsam gezüchtet oder entdeckt, so steht ihnen das Recht gemeinschaftlich zu.
2Haben mehrere die Sorte gemeinsam gezüchtet oder entdeckt, so steht ihnen das Recht gemeinschaftlich zu.
(2) Der Antragsteller gilt im Verfahren vor dem
Bundessortenamt als Berechtigter, es sei denn, daß dem Bundessortenamt bekannt
wird, daß ihm das Recht auf Sortenschutz nicht zusteht.
Neugefasst durch Bek. v. 19.12.1997 I 3164;
Zuletzt geändert durch Art. 100 G v. 10.8.2021 I
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20. Oktober 2026