Sortenschutzgesetz – SortSchG 1985
(1) Die Prüfabteilungen bestehen jeweils aus einem vom
Präsidenten bestimmten fachkundigen Mitglied des
Bundessortenamtes.
(2) In den Fällen des § 18
Abs. 2 Nr.
2, 5 und
6 entscheidet die
Prüfabteilung in der Besetzung von drei Mitgliedern des Bundessortenamtes, die
der Präsident bestimmt und von denen eines rechtskundig sein muß.
Neugefasst durch Bek. v. 19.12.1997 I 3164;
Zuletzt geändert durch Art. 100 G v. 10.8.2021 I
3436
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20. Oktober 2026