Sortenschutzgesetz – SortSchG 1985
(1) 1Der Verletzte
kann den Verletzer in den Fällen des § 37
Abs. 1 auf Vernichtung des im Besitz oder
Eigentum des Verletzers befindlichen Materials, das Gegenstand der
Verletzungshandlung ist, in Anspruch nehmen.
2Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Vorrichtungen anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung dieses Materials gedient haben.
2Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Vorrichtungen anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung dieses Materials gedient haben.
(2) Der Verletzte kann den Verletzer in den Fällen des
§ 37 Abs.
1 auf Rückruf rechtswidrig hergestellten,
verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Materials oder auf
dessen endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch
nehmen.
(3) 1Die Ansprüche
nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Maßnahme
im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
2Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.
2Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.
Neugefasst durch Bek. v. 19.12.1997 I 3164;
Zuletzt geändert durch Art. 100 G v. 10.8.2021 I
3436
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026