Sortenschutzgesetz – SortSchG 1985
(1) Gegen die Beschlüsse der Widerspruchsausschüsse
findet die Beschwerde an das Patentgericht statt.
(2) Innerhalb der Beschwerdefrist ist eine
Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zu zahlen; wird sie nicht gezahlt,
so gilt die Beschwerde als nicht erhoben.
(3) Die Beschwerde gegen die Festsetzung einer
Sortenbezeichnung nach § 30 Abs.
2 und gegen einen Beschluß, dessen sofortige
Vollziehung angeordnet worden ist, hat keine aufschiebende
Wirkung.
(4) Der Präsident des Bundessortenamtes kann dem
Beschwerdeverfahren beitreten.
(5) 1Über die
Beschwerde entscheidet ein Beschwerdesenat.
2Er entscheidet in den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 3 und 4 in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern, im übrigen in der Besetzung mit einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und zwei technischen Mitgliedern.
2Er entscheidet in den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 3 und 4 in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern, im übrigen in der Besetzung mit einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und zwei technischen Mitgliedern.
Neugefasst durch Bek. v. 19.12.1997 I 3164;
Zuletzt geändert durch Art. 100 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026