Sortenschutzgesetz – SortSchG 1985
(1) 1Jedem steht die
Einsicht frei in
- 1.
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die Sortenschutzrolle,
- 2.
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die Unterlagen
- a)
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nach § 28 Abs. 2 Satz 1,
- b)
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eines bekanntgemachten Sortenschutzantrags sowie eines erteilten Sortenschutzes,
- 3.
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den Anbau
- a)
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zur Prüfung einer Sorte,
- b)
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zur Nachprüfung des Fortbestehens einer Sorte.
(2) 1Bei Sorten, deren
Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, sind die
Angaben über die Erbkomponenten auf Antrag desjenigen, der den
Sortenschutzantrag gestellt hat, von der Einsichtnahme auszuschließen.
2Der Antrag kann nur bis zur Entscheidung über den Sortenschutzantrag gestellt werden.
2Der Antrag kann nur bis zur Entscheidung über den Sortenschutzantrag gestellt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 19.12.1997 I 3164;
Zuletzt geändert durch Art. 100 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026