Sortenschutzgesetz – SortSchG 1985
(1) 1Die
Widerspruchsausschüsse bestehen jeweils aus dem Präsidenten oder einem von ihm
bestimmten weiteren Mitglied des Bundessortenamtes als Vorsitzendem, zwei vom
Präsidenten bestimmten weiteren Mitgliedern des Bundessortenamtes als
Beisitzern und zwei ehrenamtlichen Beisitzern.
2Von den Mitgliedern des Bundessortenamtes müssen zwei fachkundig und eines rechtskundig sein.
2Von den Mitgliedern des Bundessortenamtes müssen zwei fachkundig und eines rechtskundig sein.
(2) 1Die ehrenamtlichen
Beisitzer werden vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für
sechs Jahre berufen; Wiederberufung ist zulässig.
2Scheidet ein ehrenamtlicher Beisitzer vorzeitig aus, so wird sein Nachfolger für den Rest der Amtszeit berufen.
3Die ehrenamtlichen Beisitzer sollen besondere Fachkunde auf dem Gebiet des Sortenwesens haben.
4Inhaber oder Angestellte von Zuchtbetrieben oder Angestellte von Züchterverbänden sollen nicht berufen werden.
5Für jeden ehrenamtlichen Beisitzer wird ein Stellvertreter berufen; die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend.
2Scheidet ein ehrenamtlicher Beisitzer vorzeitig aus, so wird sein Nachfolger für den Rest der Amtszeit berufen.
3Die ehrenamtlichen Beisitzer sollen besondere Fachkunde auf dem Gebiet des Sortenwesens haben.
4Inhaber oder Angestellte von Zuchtbetrieben oder Angestellte von Züchterverbänden sollen nicht berufen werden.
5Für jeden ehrenamtlichen Beisitzer wird ein Stellvertreter berufen; die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend.
(3) Die Widerspruchsausschüsse sind bei Anwesenheit
des Vorsitzenden und eines Beisitzers, von denen einer rechtskundig sein muß,
sowie eines ehrenamtlichen Beisitzers beschlußfähig.
Neugefasst durch Bek. v. 19.12.1997 I 3164;
Zuletzt geändert durch Art. 100 G v. 10.8.2021 I
3436
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026