Sortenschutzgesetz – SortSchG 1985
(1) Gegen den Beschluß des Beschwerdesenats findet die
Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat sie
in dem Beschluß zugelassen hat.
(2) § 34
Abs. 3 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 19.12.1997 I 3164;
Zuletzt geändert durch Art. 100 G v. 10.8.2021 I
3436
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026