Sortenschutzgesetz – SortSchG 1985
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem
der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird
(Sortenschutzstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den
Streitwert ausschließlich zuständig.
(2) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
Sortenschutzstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen
zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung
der Verfahren dient.
2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
3Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.
2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
3Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.
(3) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines
Patentanwalts entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und die notwendigen
Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für alle Klagen,
durch die ein Anspruch aus einem der in der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den
gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) in ihrer jeweils
geltenden Fassung geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht
wird.
Neugefasst durch Bek. v. 19.12.1997 I 3164;
Zuletzt geändert durch Art. 100 G v. 10.8.2021 I
3436
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026