Sortenschutzgesetz – SortSchG 1985
(1) 1Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte darf,
außer im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken, nur in den Verkehr
gebracht werden, wenn hierbei die Sortenbezeichnung angegeben ist; bei
schriftlicher Angabe muß diese leicht erkennbar und deutlich lesbar
sein.
2Dies gilt auch, wenn der Sortenschutz abgelaufen ist.
2Dies gilt auch, wenn der Sortenschutz abgelaufen ist.
(2) 1Aus einem Recht an
einer mit der Sortenbezeichnung übereinstimmenden Bezeichnung kann die
Verwendung der Sortenbezeichnung für die Sorte nicht untersagt werden.
2Ältere Rechte Dritter bleiben unberührt.
2Ältere Rechte Dritter bleiben unberührt.
(3) Die Sortenbezeichnung einer geschützten Sorte oder
einer Sorte, für die von einem anderen Verbandsmitglied ein Züchterrecht
erteilt worden ist, oder eine mit ihr verwechselbare Bezeichnung darf für eine
andere Sorte derselben oder einer verwandten Art nicht verwendet
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 19.12.1997 I 3164;
Zuletzt geändert durch Art. 100 G v. 10.8.2021 I
3436
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026