Sortenschutzgesetz – SortSchG 1985
(1) 1Der Antragsteller
hat im Sortenschutzantrag den oder die Ursprungszüchter oder Entdecker der
Sorte anzugeben und zu versichern, daß seines Wissens weitere Personen an der
Züchtung oder Entdeckung der Sorte nicht beteiligt sind.
2Ist der Antragsteller nicht oder nicht allein der Ursprungszüchter oder Entdecker, so hat er anzugeben, wie die Sorte an ihn gelangt ist.
3Das Bundessortenamt ist nicht verpflichtet, diese Angaben zu prüfen.
2Ist der Antragsteller nicht oder nicht allein der Ursprungszüchter oder Entdecker, so hat er anzugeben, wie die Sorte an ihn gelangt ist.
3Das Bundessortenamt ist nicht verpflichtet, diese Angaben zu prüfen.
(2) 1Der Antragsteller
hat die Sortenbezeichnung anzugeben.
2Für das Verfahren zur Erteilung des Sortenschutzes kann er mit Zustimmung des Bundessortenamtes eine vorläufige Bezeichnung angeben.
2Für das Verfahren zur Erteilung des Sortenschutzes kann er mit Zustimmung des Bundessortenamtes eine vorläufige Bezeichnung angeben.
Neugefasst durch Bek. v. 19.12.1997 I 3164;
Zuletzt geändert durch Art. 100 G v. 10.8.2021 I
3436
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026