Sortenschutzgesetz – SortSchG 1985
(1) Das Recht auf Sortenschutz, der Anspruch auf
Erteilung des Sortenschutzes und der Sortenschutz sind auf natürliche und
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die die
Anforderungen nach § 15
erfüllen, übertragbar.
(2) Der Sortenschutz kann ganz oder teilweise
Gegenstand ausschließlicher oder nichtausschließlicher Nutzungsrechte
sein.
(3) Soweit ein Nutzungsberechtigter gegen eine
Beschränkung des Nutzungsrechtes nach Absatz 2 verstößt, kann der Sortenschutz
gegen ihn geltend gemacht werden.
Neugefasst durch Bek. v. 19.12.1997 I 3164;
Zuletzt geändert durch Art. 100 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026