Sortenschutzgesetz – SortSchG 1985
(1) Der Zeitrang des Sortenschutzantrags bestimmt sich
im Zweifel nach der Reihenfolge der Eintragungen in das Eingangsbuch des
Bundessortenamtes.
(2) 1Hat der
Antragsteller für die Sorte bereits in einem anderen Verbandsstaat ein
Züchterrecht beantragt, so steht ihm innerhalb eines Jahres, nachdem der erste
Antrag vorschriftsmäßig eingereicht worden ist, der Zeitrang dieses Antrags als
Zeitvorrang für den Sortenschutzantrag zu.
2Der Zeitvorrang kann nur im Sortenschutzantrag geltend gemacht werden.
3Er erlischt, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Antragstag dem Bundessortenamt Abschriften der Unterlagen des ersten Antrags vorlegt, die von der für diesen Antrag zuständigen Behörde beglaubigt sind.
2Der Zeitvorrang kann nur im Sortenschutzantrag geltend gemacht werden.
3Er erlischt, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Antragstag dem Bundessortenamt Abschriften der Unterlagen des ersten Antrags vorlegt, die von der für diesen Antrag zuständigen Behörde beglaubigt sind.
(3) 1Ist die
Sortenbezeichnung für Waren, die Vermehrungsmaterial der Sorte umfassen, als
Marke für den Antragsteller in der Zeichenrolle des Patentamts eingetragen oder
zur Eintragung angemeldet, so steht ihm der Zeitrang der Anmeldung der Marke
als Zeitvorrang für die Sortenbezeichnung zu.
2Der Zeitvorrang erlischt, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von drei Monaten nach Angabe der Sortenbezeichnung dem Bundessortenamt eine Bescheinigung des Patentamts über die Eintragung oder Anmeldung der Marke vorlegt.
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Marken, die nach dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die internationale Registrierung von Marken in der jeweils geltenden Fassung international registriert worden sind und im Inland Schutz genießen.
2Der Zeitvorrang erlischt, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von drei Monaten nach Angabe der Sortenbezeichnung dem Bundessortenamt eine Bescheinigung des Patentamts über die Eintragung oder Anmeldung der Marke vorlegt.
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Marken, die nach dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die internationale Registrierung von Marken in der jeweils geltenden Fassung international registriert worden sind und im Inland Schutz genießen.
Neugefasst durch Bek. v. 19.12.1997 I 3164;
Zuletzt geändert durch Art. 100 G v. 10.8.2021 I
3436
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026