Sortenschutzgesetz – SortSchG 1985
(1) Das Bundessortenamt ist eine selbständige
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und
Landwirtschaft.
(2) 1Das
Bundessortenamt ist zuständig für die Erteilung des Sortenschutzes und die
hiermit zusammenhängenden Angelegenheiten.
2Es führt die Sortenschutzrolle und prüft das Fortbestehen der geschützten Sorten nach.
2Es führt die Sortenschutzrolle und prüft das Fortbestehen der geschützten Sorten nach.
Neugefasst durch Bek. v. 19.12.1997 I 3164;
Zuletzt geändert durch Art. 100 G v. 10.8.2021 I
3436
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026