Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen – NSVerbG
(1) Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1) auf Zahlung von Renten, die der
Versorgung der Berechtigten dienen, soweit die Leistungen aus diesen Ansprüchen
für die Zeit nach dem 31. Dezember 1960 geschuldet werden, wenn der
Verpflichtete im Zeitpunkt der Begründung des Anspruchs keine
nationalsozialistische Einrichtung im Sinne des Artikels I des Gesetzes
Nr.
2 des Kontrollrats war.
(2) 1Der nach
Absatz
1 zu erfüllende Anspruch wird jedoch begrenzt auf einen
Betrag von 15 Deutsche Mark monatlich beim ursprünglich Berechtigten und von 10
Deutsche Mark monatlich bei Hinterbliebenen, vervielfacht mit der Zahl der
Beschäftigungs- oder Dienstjahre.
2Dabei bleiben Zeiten, die einer anderen, mit Rücksicht auf ein Arbeits- oder Dienstverhältnis zustehenden Altersversorgung zugrunde zu legen sind, sowie Beschäftigungszeiten nach dem 8. Mai 1945 außer Betracht.
3Ergibt sich bei der Zusammenrechnung der Beschäftigungs- oder Dienstjahre der Bruchteil eines Jahres, so wird der Bruchteil auf ein volles Jahr aufgerundet.
2Dabei bleiben Zeiten, die einer anderen, mit Rücksicht auf ein Arbeits- oder Dienstverhältnis zustehenden Altersversorgung zugrunde zu legen sind, sowie Beschäftigungszeiten nach dem 8. Mai 1945 außer Betracht.
3Ergibt sich bei der Zusammenrechnung der Beschäftigungs- oder Dienstjahre der Bruchteil eines Jahres, so wird der Bruchteil auf ein volles Jahr aufgerundet.
(3) Auf die Leistungen nach Absatz 1 sind Leistungen aus
einer nach dem 8. Mai 1945 begründeten Altersversorgung, die auf einem Arbeits-
oder Dienstverhältnis beruht, anzurechnen, soweit sie 250 Deutsche Mark im
Monat übersteigen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 17 G v.
12.8.2005 I 2354
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026