Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen – NSVerbG
1§ 14 des
Umstellungsgesetzes tritt hinsichtlich der Ansprüche außer
Kraft, die sich gegen eine Einrichtung im Sinne von Artikel I des Gesetzes
Nr.
2 des Kontrollrats richten, jedoch deshalb nicht der
Regelung dieses Gesetzes unterliegen, weil das Vermögen der Einrichtung nicht
einheitlich als Vermögen einer nationalsozialistischen Einrichtung behandelt
worden ist (§ 1
Nr. 2).
2Bei Anwendung der §§ 91 und 92 des Lastenausgleichsgesetzes auf diese Ansprüche gilt die in Satz 1 bezeichnete Einrichtung als am 20. Juni 1948 noch bestehend.
2Bei Anwendung der §§ 91 und 92 des Lastenausgleichsgesetzes auf diese Ansprüche gilt die in Satz 1 bezeichnete Einrichtung als am 20. Juni 1948 noch bestehend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 17 G v.
12.8.2005 I 2354
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20. Oktober 2026