Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen – NSVerbG
1§ 14 des
Umstellungsgesetzes tritt hinsichtlich der in den
§§
5, 6, 7 und 10 bezeichneten, bisher nicht umgestellten
Ansprüche außer Kraft.
2Das gleiche gilt für die in § 4 Satz 2 bezeichneten, als fortbestehend geltenden Ansprüche.
2Das gleiche gilt für die in § 4 Satz 2 bezeichneten, als fortbestehend geltenden Ansprüche.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 17 G v.
12.8.2005 I 2354
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20. Oktober 2026