Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen – NSVerbG
Wird erst durch §
20 ein Anspruch auf Rente begründet oder übersteigt die
unter Berücksichtigung des §
20 neu festgestellte Rente die bisherige Leistung, so ist
im ersten Fall die Rente, im zweiten Fall der höhere Betrag frühestens vom Tag
des Inkrafttreten dieses Gesetzes an zu gewähren.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 17 G v.
12.8.2005 I 2354
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20. Oktober 2026