Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen – NSVerbG
(1) 1Personen, die
nach Maßgabe des §
1242b der
Reichsversicherungsordnung, des § 18 des
Angestelltenversicherungsgesetzes in der bis zum 8. Mai 1945 geltenden
Fassung in Verbindung mit § 20 der Verordnung über die Nachversicherung
von freiwillig länger dienenden Soldaten der Wehrmacht und Angehörigen des
Reichsarbeitsdienstes vom 21. Juli 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1314) bei
Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ohne Versorgung in der gesetzlichen
Rentenversicherung nachzuversichern gewesen wären, gelten für die zwei Jahre
übersteigende Dienstzeit vor dem 1. Januar 1940 in der allgemeinen
Rentenversicherung als nachversichert, es sei denn, daß die Nachversicherung
für diese Zeit bereits erfolgt ist oder diese Zeit bei der Bemessung einer
Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen berücksichtigt
wird.
2Dies gilt auch für den Fall des Todes, wenn rentenberechtigte Hinterbliebene vorhanden sind.
3Änderungen des § 20 der in Satz 1 bezeichneten Verordnung bleiben unberücksichtigt.
2Dies gilt auch für den Fall des Todes, wenn rentenberechtigte Hinterbliebene vorhanden sind.
3Änderungen des § 20 der in Satz 1 bezeichneten Verordnung bleiben unberücksichtigt.
(2) Soweit eine Nachversicherung als durchgeführt
gilt, gelten die daraus erworbenen Anwartschaften sowie Anwartschaften aus
Beiträgen, die für Zeiten entrichtet sind, die vor den in Absatz 1 genannten Zeiten
liegen, als bis zum 31. Dezember 1956 erhalten.
(3) Die Gewährung von Leistungen richtet sich nach den
Vorschriften der allgemeinen Rentenversicherung.
(4) § 20 Abs. 4 und §§ 21 bis 23 gelten entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 17 G v.
12.8.2005 I 2354
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20. Oktober 2026