Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen – NSVerbG
1Zu erfüllen sind
Ansprüche (§ 1) auf
Leistung eines Kaufpreises, einer Enteignungsentschädigung oder eines sonstigen
Entgelts für im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegene Grundstücke, die eine
Einrichtung (§ 1) vor
dem 1. August 1945 zu Eigentum erworben hat.
2Ansprüche, die nicht auf Geld oder auf einen Wertausgleich in Geld gerichtet sind, sind nach ihrem Schätzwert in Geld zu erfüllen.
3Für die Wertermittlung sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der Rechtskraft des Entschädigungsbeschlusses maßgeblich.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für grundstücksgleiche Rechte.
2Ansprüche, die nicht auf Geld oder auf einen Wertausgleich in Geld gerichtet sind, sind nach ihrem Schätzwert in Geld zu erfüllen.
3Für die Wertermittlung sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der Rechtskraft des Entschädigungsbeschlusses maßgeblich.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für grundstücksgleiche Rechte.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 17 G v.
12.8.2005 I 2354
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026