Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen – NSVerbG
1Anspruchsschuldner der
nach den §§
5, 6, 7 und 10 zu erfüllenden Ansprüche ist der Bund.
2Dies gilt nicht, wenn der Gläubiger von einem Dritten Befriedigung für seinen Anspruch verlangen kann.
2Dies gilt nicht, wenn der Gläubiger von einem Dritten Befriedigung für seinen Anspruch verlangen kann.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 17 G v.
12.8.2005 I 2354
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20. Oktober 2026