Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen – NSVerbG
1Lehnt die Anmeldestelle
(§ 17) die Erfüllung eines
nach § 16
angemeldeten Anspruchs ab, so kann der Anspruch nur innerhalb von sechs Monaten
und nur vor dem Gericht geltend gemacht werden, das nach der Natur des
Anspruchs zuständig ist.
2Entsprechendes gilt, wenn die Nachsichtgewährung nach § 18 Abs. 2 verlangt wird.
3Die Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung.
4Sie beginnt mit Zustellung des Ablehnungsbescheides; § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
5Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Anspruch bei einem unzuständigen Gericht geltend gemacht wird.
2Entsprechendes gilt, wenn die Nachsichtgewährung nach § 18 Abs. 2 verlangt wird.
3Die Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung.
4Sie beginnt mit Zustellung des Ablehnungsbescheides; § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
5Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Anspruch bei einem unzuständigen Gericht geltend gemacht wird.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 17 G v.
12.8.2005 I 2354
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026