(1) ¹Der Hauptwahlvorstand erlässt unverzüglich ein Abberufungsausschreiben.
²Die Abstimmung soll innerhalb von vier Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abberufungsausschreibens bestimmten Zeitpunkt stattfinden.

(2) ¹Das Abberufungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten:

1.: den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt;
2.: den Inhalt des Antrags;
3.: die Bezeichnung des Antragstellers;
4.: die Zahl der Arbeitnehmer, die den Antrag unterzeichnet haben;
5.: dass an der Abstimmung nur Arbeitnehmer teilnehmen können, die in der Wählerliste eingetragen sind;
6.: dass der Beschluss über die Abberufung einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen bedarf;
7.: den Tag oder die Tage der Stimmabgabe.

¹Für die Bekanntmachung des Abberufungsausschreibens sind § 13 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 sowie § 23 Abs. 3 bis 5 entsprechend anzuwenden.

(3) ¹In jedem Betrieb wird für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Abstimmungsberechtigten des Betriebs (Wählerliste) aufgestellt.
²Die §§ 7 bis 10 sind entsprechend anzuwenden.

Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 7.8.2021 I 3311

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz – MontanMitbestGErgGWO 2005