Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz – MontanMitbestGErgGWO 2005
(1) 1Sind in einem
Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegt
für diesen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so kann der Wähler
seine Stimme nur für die in dem Wahlvorschlag aufgeführten Bewerber
abgeben.
2Eine gesonderte Stimmabgabe für ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats ist nicht zulässig.
3Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln.
2Eine gesonderte Stimmabgabe für ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats ist nicht zulässig.
3Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln.
(2) 1Der
Hauptwahlvorstand hat die Bewerber auf den Stimmzetteln unter Angabe von
Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung, Unternehmen und Betrieb
untereinander in der Reihenfolge aufzuführen, in der sie in dem Wahlvorschlag
benannt sind.
2Ist zusammen mit einem Bewerber für diesen ein Ersatzmitglied vorgeschlagen worden, so ist das Ersatzmitglied auf den Stimmzetteln neben dem Bewerber aufzuführen; Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.
3Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, wie viele Bewerber der Wähler ankreuzen kann.
4§ 33 Abs. 2 Satz 3 und 4 und Abs. 3 ist anzuwenden.
2Ist zusammen mit einem Bewerber für diesen ein Ersatzmitglied vorgeschlagen worden, so ist das Ersatzmitglied auf den Stimmzetteln neben dem Bewerber aufzuführen; Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.
3Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, wie viele Bewerber der Wähler ankreuzen kann.
4§ 33 Abs. 2 Satz 3 und 4 und Abs. 3 ist anzuwenden.
(3) 1Der Wähler
kennzeichnet die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an den im Stimmzettel
hierfür vorgesehenen Stellen.
2Es dürfen nicht mehr Bewerber angekreuzt werden, als in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind.
3§ 33 Abs. 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
2Es dürfen nicht mehr Bewerber angekreuzt werden, als in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind.
3§ 33 Abs. 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(4) Ungültig sind Stimmzettel,
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in denen mehr Bewerber angekreuzt sind, als in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind;
- 2.
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aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt;
- 3.
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die mit einem besonderen Merkmal versehen sind;
- 4.
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die andere als die in Absatz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 7.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026