Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz – MontanMitbestGErgGWO 2005

Zum vollständigen Text der Vorschrift

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)

Inhaltsverzeichnis anchor

Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anchor

Kapitel 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge anchor

Abschnitt 1 Einleitung der Wahl anchor

§ 1 Bekanntmachung der Unternehmen anchor

§ 2 Wahlvorstände anchor

§ 3 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands anchor

§ 4 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands anchor

§ 5 Mitteilungspflicht anchor

§ 6 Geschäftsführung der Wahlvorstände anchor

§ 7 Wählerliste anchor

§ 8 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste anchor

§ 9 Übersendung der Wählerliste anchor

§ 10 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste anchor

Abschnitt 2 Abstimmung über die Art der Wahl anchor

§ 11 Bekanntmachung anchor

§ 12 Antrag auf Abstimmung anchor

§ 13 Abstimmungsausschreiben anchor

§ 14 Stimmabgabe anchor

§ 15 Abstimmungsvorgang anchor

§ 16 (weggefallen) anchor

§ 17 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe anchor

§ 18 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe anchor

§ 19 Öffentliche Stimmauszählung anchor

§ 20 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands anchor

§ 21 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands anchor

§ 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses anchor

Abschnitt 3 Wahlvorschläge anchor

Unterabschnitt 1 Wahlvorschläge, Prüfung, Bekanntmachung anchor

§ 23 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen anchor

§ 24 Wahlvorschläge der Arbeitnehmer anchor

§ 25 Wahlvorschläge der Gewerkschaften anchor

§ 26 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder anchor

Unterabschnitt 2 Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge anchor

§ 27 Prüfung der Wahlvorschläge anchor

§ 28 Ungültige Wahlvorschläge anchor

§ 29 Nachfrist für Wahlvorschläge anchor

§ 30 Bekanntmachung der Wahlvorschläge anchor

Abschnitt 4 Anzuwendende Vorschriften anchor

§ 31 Anzuwendende Vorschriften anchor

Kapitel 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anchor

Abschnitt 1 Wahlausschreiben anchor

§ 32 Wahlausschreiben anchor

Abschnitt 2 Durchführung der Wahl anchor

Unterabschnitt 1 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge anchor

§ 33 Stimmabgabe, Wahlvorgang anchor

§ 34 Öffentliche Stimmauszählung anchor

§ 35 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands anchor

§ 36 Verteilung der Stimmenzahlen anchor

Unterabschnitt 2 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags anchor

§ 37 Stimmabgabe, Wahlvorgang anchor

§ 38 Öffentliche Stimmauszählung anchor

§ 39 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands anchor

§ 40 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber anchor

Unterabschnitt 3 Schriftliche Stimmabgabe anchor

§ 41 Voraussetzungen anchor

§ 42 Verfahren bei der Stimmabgabe anchor

Unterabschnitt 4 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen anchor

§ 42a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen anchor

§ 42b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung anchor

§ 42c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung anchor

§ 43 Wahlniederschrift anchor

§ 44 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten anchor

§ 45 Aufbewahrung der Wahlakten anchor

Kapitel 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte anchor

Abschnitt 1 Wahl der Delegierten anchor

Unterabschnitt 1 Delegierte mit Mehrfachmandat anchor

§ 46 Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden anchor

§ 47 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden anchor

Unterabschnitt 2 Einleitung der Wahl anchor

§ 48 Errechnung der Zahl der Delegierten anchor

§ 49 Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen Betrieben anchor

§ 50 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands anchor

§ 51 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten anchor

Unterabschnitt 3 Wahlvorschläge für Delegierte anchor

§ 52 Einreichung von Wahlvorschlägen anchor

§ 53 Prüfung der Wahlvorschläge anchor

§ 54 Ungültige Wahlvorschläge anchor

§ 55 Nachfrist für Wahlvorschläge anchor

§ 56 Bekanntmachung der Wahlvorschläge anchor

Unterabschnitt 4 Wahl von Delegierten auf Grund mehrerer Wahlvorschläge anchor

§ 57 Stimmabgabe, Wahlvorgang anchor

§ 58 Öffentliche Stimmauszählung anchor

§ 59 Ermittlung der Gewählten anchor

Unterabschnitt 5 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags anchor

§ 60 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags anchor

Unterabschnitt 6 Schriftliche Stimmabgabe anchor

§ 61 Voraussetzungen anchor

§ 62 Verfahren bei der Stimmabgabe anchor

Unterabschnitt 7 Wahlniederschrift, Benachrichtigungen anchor

§ 63 Wahlniederschrift anchor

§ 64 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten anchor

Unterabschnitt 8 Ausnahme anchor

§ 65 Ausnahme anchor

Abschnitt 2 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten anchor

Unterabschnitt 1 Delegiertenversammlung, Delegiertenliste anchor

§ 66 Delegiertenversammlung anchor

§ 67 Delegiertenliste anchor

§ 68 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste anchor

Unterabschnitt 2 Mitteilung an die Delegierten anchor

§ 69 Mitteilung an die Delegierten anchor

Unterabschnitt 3 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge anchor

§ 70 Stimmabgabe, Wahlvorgang anchor

§ 71 Öffentliche Stimmauszählung anchor

§ 72 Verteilung der Stimmenzahlen anchor

Unterabschnitt 4 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags anchor

§ 73 Stimmabgabe, Wahlvorgang anchor

§ 74 Öffentliche Stimmauszählung anchor

§ 75 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber anchor

Unterabschnitt 5 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen anchor

§ 75a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen anchor

§ 75b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung anchor

§ 75c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung anchor

§ 76 Wahlniederschrift anchor

§ 77 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten anchor

§ 78 Aufbewahrung der Wahlakten anchor

Teil 2 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer anchor

Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften anchor

§ 79 Einleitung des Abberufungsverfahrens anchor

§ 80 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer anchor

§ 81 Prüfung des Antrags auf Abberufung anchor

§ 82 Anzuwendende Vorschriften anchor

Kapitel 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer anchor

§ 83 Abberufungsausschreiben, Wählerliste anchor

§ 84 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten anchor

Kapitel 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer anchor

§ 85 Delegiertenliste anchor

§ 86 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten anchor

§ 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten anchor

Kapitel 4 Ersatzmitglieder anchor

§ 88 Ersatzmitglieder anchor

Teil 3 Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben anchor

Kapitel 1 Grundsatz anchor

§ 89 Grundsatz anchor

Kapitel 2 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anchor

Abschnitt 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge anchor

§ 90 Einleitung der Wahl anchor

§ 91 Abstimmung über die Art der Wahl anchor

§ 92 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen anchor

Abschnitt 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anchor

§ 93 Wahlausschreiben im Seebetrieb anchor

§ 94 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anchor

Abschnitt 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte anchor

§ 95 Wahl der Delegierten anchor

§ 96 Wahlausschreiben in Seebetrieben anchor

§ 97 Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben anchor

§ 98 Wahlniederschrift anchor

Kapitel 3 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anchor

Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschrift anchor

§ 99 Gemeinsame Vorschrift anchor

Abschnitt 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer anchor

§ 100 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste anchor

§ 101 Stimmabgabe anchor

Abschnitt 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer anchor

§ 102 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten anchor

§ 103 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe anchor

§ 104 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses anchor

Teil 4 Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes anchor

§ 104a Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen anchor

Teil 5 Übergangs- und Schlussvorschriften anchor

§ 105 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen anchor

§ 106 Berechnung von Fristen anchor

§ 107 Übergangsregelung anchor