(1) Ungültig sind Wahlvorschläge,

1.: die nicht fristgerecht eingereicht worden sind;
2.: auf denen die Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind;
3.: die nicht die in § 23 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 und 11 bezeichnete Zahl von Bewerbern enthalten;
4.: der Arbeitnehmer, wenn sie bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen;
5.: der Gewerkschaften, wenn sie nicht von einem hierzu bevollmächtigten Beauftragten unterzeichnet sind.

(2) Wahlvorschläge,

1.: in denen die Bewerber nicht in der in § 24 Abs. 5 Satz 1 bestimmten Weise bezeichnet sind;
2.: denen die schriftliche Zustimmung und Versicherung der Bewerber nach § 24 Abs. 5 Satz 2 nicht beigefügt sind;
3.: die infolge von Streichungen gemäß § 24 Abs. 7 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen;

sind ungültig, wenn der Hauptwahlvorstand sie beanstandet hat und die Mängel nicht innerhalb einer Woche seit der Beanstandung beseitigt worden sind.

Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 7.8.2021 I 3311

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz – MontanMitbestGErgGWO 2005