Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz – MontanMitbestGErgGWO 2005
(1) 1Sind in den
Konzernunternehmen in der Regel insgesamt nicht mehr als 8.000 Arbeitnehmer
beschäftigt, so kann ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Wahl der
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte erfolgen soll,
gestellt werden.
2Wenn die in § 11 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, ist Absatz 2 anzuwenden.
2Wenn die in § 11 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, ist Absatz 2 anzuwenden.
(2) Sind in den Konzernunternehmen in der Regel
insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmer beschäftigt, so kann ein Antrag auf
Abstimmung darüber, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in
unmittelbarer Wahl gewählt werden sollen, gestellt werden; dies gilt auch, wenn
die in § 11
Abs. 2 Satz 3 bezeichneten
Voraussetzungen vorliegen.
(3) 1Ein Antrag auf
Abstimmung ist innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung nach
§ 11 bestimmten Zeitpunkt
schriftlich beim Hauptwahlvorstand einzureichen.
2Der Hauptwahlvorstand prüft unverzüglich nach Eingang eines Antrags dessen Gültigkeit.
2Der Hauptwahlvorstand prüft unverzüglich nach Eingang eines Antrags dessen Gültigkeit.
(4) Ein Antrag auf Abstimmung ist gültig, wenn er von
mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterzeichnet und
fristgerecht eingereicht worden ist.
(5) Ist ein Antrag ungültig, so teilt der
Hauptwahlvorstand dies dem Antragsvertreter oder, wenn ein solcher nicht
benannt ist, dem an erster Stelle Unterzeichnenden schriftlich
mit.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 7.8.2021 I
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20. Oktober 2026