(1) ¹Ist nach Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Frist kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erlässt der Betriebswahlvorstand unverzüglich eine Bekanntmachung und setzt eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Wahlvorschlägen fest.
²Die Bekanntmachung muss folgende Angaben enthalten:

1.: das Datum ihres Erlasses;
2.: dass kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden ist;
3.: dass Wahlvorschläge innerhalb einer Nachfrist von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingereicht werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben.

(2) Wird bis zum Ablauf der Nachfrist für einen Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so macht der Betriebswahlvorstand unverzüglich bekannt, dass die Wahl von Delegierten insoweit nicht stattfindet.

(3) Für Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und 2 ist § 23 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden.

Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 7.8.2021 I 3311

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz – MontanMitbestGErgGWO 2005