Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz – MontanMitbestGErgGWO 2005
(1) 1Die Stimmzettel
für die Abstimmung dürfen nur den Antrag und die Frage an die
Abstimmungsberechtigten enthalten, ob sie für oder gegen den Antrag
stimmen.
2Soll die Stimme für den Antrag abgegeben werden, so ist das vorgedruckte "Ja", andernfalls das vorgedruckte "Nein" anzukreuzen.
3Die Stimmzettel für die Abstimmung müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben.
2Soll die Stimme für den Antrag abgegeben werden, so ist das vorgedruckte "Ja", andernfalls das vorgedruckte "Nein" anzukreuzen.
3Die Stimmzettel für die Abstimmung müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben.
(2) Der Hauptwahlvorstand übersendet die Stimmzettel
rechtzeitig den Betriebswahlvorständen.
(3) Stimmzettel, die mit einem besonderen Merkmal
versehen sind oder aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt oder die
andere als die in Absatz
1 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige
Änderungen enthalten, sind ungültig.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 7.8.2021 I
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20. Oktober 2026