Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz – MontanMitbestGErgGWO 2005
(1) 1Der
Betriebswahlvorstand stellt unverzüglich nach seiner Bildung eine Liste der
Wahlberechtigten des Betriebs (Wählerliste) auf.
2Die Wahlberechtigten sollen in alphabetischer Reihenfolge mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum aufgeführt werden.
3Das Aufstellen der Wählerliste kann durch Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen, wenn Vorkehrungen getroffen sind, damit nur der Wahlvorstand Änderungen in der Wählerliste vornehmen kann.
2Die Wahlberechtigten sollen in alphabetischer Reihenfolge mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum aufgeführt werden.
3Das Aufstellen der Wählerliste kann durch Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen, wenn Vorkehrungen getroffen sind, damit nur der Wahlvorstand Änderungen in der Wählerliste vornehmen kann.
(2) Das Unternehmen hat den Betriebswahlvorständen
alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen
und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
(3) 1Der
Betriebswahlvorstand berichtigt oder ergänzt die Wählerliste unverzüglich, wenn
ein Arbeitnehmer
- 1.
-
in den Betrieb eintritt oder aus ihm ausscheidet,
- 2.
-
das 18. 2Lebensjahr vollendet oder
(4) An Wahlen und Abstimmungen können nur Arbeitnehmer
teilnehmen, die in der Wählerliste eingetragen sind.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 7.8.2021 I
3311
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026