Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz – MontanMitbestGErgGWO 2005
(1) Bei der erstmaligen Anwendung des Gesetzes auf ein
Unternehmen hat das Unternehmen die in §
1 bezeichnete Bekanntmachung unverzüglich nach der in
§ 97
Abs. 1 des
Aktiengesetzes bezeichneten Bekanntmachung über die
Zusammensetzung des Aufsichtsrats zu erlassen.
(2) 1Die Wahlvorstände
werden unverzüglich nach der in §
1 bezeichneten Bekanntmachung gebildet.
2In jedem Betrieb wird unverzüglich nach der Bildung des Betriebswahlvorstands die Wählerliste aufgestellt; die §§ 7 bis 10 sind anzuwenden.
2In jedem Betrieb wird unverzüglich nach der Bildung des Betriebswahlvorstands die Wählerliste aufgestellt; die §§ 7 bis 10 sind anzuwenden.
(3) 1Abweichend von
§ 11
Abs. 1 Satz 1 soll der
Hauptwahlvorstand die in den §§
11 und 23
bezeichneten Bekanntmachungen 22 Wochen vor dem voraussichtlichen Beginn der
Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
erlassen.
2Nehmen an der Wahl auch Arbeitnehmer eines in § 10i Absatz 1 des Gesetzes bezeichneten Betriebs (Seebetrieb) teil, so verlängert sich die in Satz 1 bezeichnete Frist auf 46 Wochen.
2Nehmen an der Wahl auch Arbeitnehmer eines in § 10i Absatz 1 des Gesetzes bezeichneten Betriebs (Seebetrieb) teil, so verlängert sich die in Satz 1 bezeichnete Frist auf 46 Wochen.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 7.8.2021 I
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20. Oktober 2026