Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz – MontanMitbestGErgGWO 2005
(1) 1Der
Betriebswahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete
Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung
einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen.
2Die Wahlurne muss vom Betriebswahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Stimmzettel nicht herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird.
2Die Wahlurne muss vom Betriebswahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Stimmzettel nicht herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird.
(2) Während der Abstimmung müssen mindestens zwei
Mitglieder des Betriebswahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelfer
bestellt, so genügt die Anwesenheit eines Mitglieds des Betriebswahlvorstands
und eines Wahlhelfers.
(3) 1Die abstimmende
Person kennzeichnet ihren Stimmzettel unbeobachtet und faltet ihn in der Weise,
dass ihre Stimme nicht erkennbar ist.
2Danach gibt sie ihren Namen an und wirft den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt worden ist.
2Danach gibt sie ihren Namen an und wirft den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt worden ist.
(4) 1Wer infolge seiner
Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, kann eine Person seines
Vertrauens bestimmen, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und
teilt dies dem Wahlvorstand mit.
2Personen, die sich bei der Wahl bewerben, Mitglieder des Wahlvorstands sowie Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.
3Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zur Stimmabgabe; die Person des Vertrauens darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen.
4Sie ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung zur Stimmabgabe erlangt hat.
5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für des Lesens unkundige Wähler.
2Personen, die sich bei der Wahl bewerben, Mitglieder des Wahlvorstands sowie Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.
3Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zur Stimmabgabe; die Person des Vertrauens darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen.
4Sie ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung zur Stimmabgabe erlangt hat.
5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für des Lesens unkundige Wähler.
(5) 1Wird die
Stimmabgabe unterbrochen oder erfolgt die Stimmauszählung nicht unmittelbar
nach Abschluss der Stimmabgabe, so hat der Betriebswahlvorstand für die
Zwischenzeit die Wahlurne so zu verschließen und aufzubewahren, dass der
Einwurf oder die Entnahme von Stimmzetteln ohne Beschädigung des Verschlusses
unmöglich ist.
2Bei Wiedereröffnung der Abstimmung oder bei Entnahme der Stimmzettel zur Stimmauszählung hat sich der Betriebswahlvorstand davon zu überzeugen, dass der Verschluss unversehrt ist.
2Bei Wiedereröffnung der Abstimmung oder bei Entnahme der Stimmzettel zur Stimmauszählung hat sich der Betriebswahlvorstand davon zu überzeugen, dass der Verschluss unversehrt ist.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 7.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026