Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz – MontanMitbestGErgGWO 2005
(1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der
Delegiertenliste können vor Beginn der Stimmabgabe beim Hauptwahlvorstand
eingelegt werden.
(2) 1Über Einsprüche
nach Absatz
1 entscheidet der Hauptwahlvorstand unverzüglich.
2Ist ein Einspruch begründet, so berichtigt der Hauptwahlvorstand die Delegiertenliste.
3Der Hauptwahlvorstand teilt seine Entscheidung der Person, die den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich mit.
2Ist ein Einspruch begründet, so berichtigt der Hauptwahlvorstand die Delegiertenliste.
3Der Hauptwahlvorstand teilt seine Entscheidung der Person, die den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich mit.
(3) 1Vor Beginn der
Stimmabgabe soll der Hauptwahlvorstand die Delegiertenliste auf ihre
Richtigkeit hin überprüfen.
2Im Übrigen kann die Delegiertenliste nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten oder in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche bis vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt oder ergänzt werden.
2Im Übrigen kann die Delegiertenliste nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten oder in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche bis vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt oder ergänzt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 7.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026