Staats-, Verfassungsrecht
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Verfassungsschutz, Nachrichtendienst

MAD-Gesetz – MADG

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§ 9 Observation anchor
(1) Bei Observationen nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 darf der Militärische Abschirmdienst Personen, Objekte oder Ereignisse beobachten, auch unter Einsatz observationsunterstützender technischer Mittel.
(2) Die Observation einer Person durchgehend länger als 72 Stunden oder an mehr als sieben Tagen innerhalb von 30 Tagen ist nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen mindestens des § 8 Absatz 2 zulässig.
(3) Die Observation einer Person durchgehend länger als sieben Tage ist nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen mindestens des § 8 Absatz 3 zulässig.
Ersetzt G 12-5 v. 20.12.1990 I 2954, 2977 (MADG)
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026