MAD-Gesetz – MADG

(1) Maßnahmen unter Einsatz besonderer Befugnisse dürfen sich gezielt nur gegen eine Person richten, zu der tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass

1.: sie Bestrebungen betreibt oder Tätigkeiten ausübt oder
2.: sie Bestrebungen oder Tätigkeiten nachdrücklich unterstützt

(Zielperson).

(2) ¹Maßnahmen unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel dürfen sich über Absatz 1 hinaus gegen eine Person richten, bei der tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass

1.: sie mit der Zielperson in Verbindung steht und von den Bestrebungen oder Tätigkeiten Kenntnis hat oder
2.: sich eine Zielperson ihrer zur Förderung der Bestrebungen oder Tätigkeiten bedient.

²Dies gilt nur, soweit eine Maßnahme gegen die Zielperson allein nicht zur Aufklärung der Bestrebung oder Tätigkeit ausreicht.

(3) Maßnahmen unter Einsatz besonderer Auskunftsverlangen dürfen sich über Absatz 1 hinaus gegen eine Person richten, bei der aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass

1.: sie eine Leistung für die Zielperson in Anspruch nimmt,
2.: sie für die Zielperson bestimmte oder von ihr stammende Mitteilungen entgegennimmt oder weitergibt oder
3.: die Zielperson ihre Telekommunikationsanschlüsse benutzt.

Ersetzt G 12-5 v. 20.12.1990 I 2954, 2977 (MADG)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026